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Strafprozessualer Instanzenzug  

Sie können sich den strafprozessualen Instanzenzug in einem   Schaubild (PDF, 4 KB) ansehen.

(Hinweis: Die vorstehend downzuloadende Darstellung ist stark vereinfacht und dient nicht der Rechtsberatung; gegebenenfalls ist daher unbedingt Rechtsrat einzuholen).

Auf die Revision erfolgt nur eine Überprüfung auf Rechtsfehler; die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz werden – soweit verfahrensfehlerfrei erfolgt oder nicht angegriffen – vom Revisionsgericht seiner Beurteilung als richtig zugrundegelegt. Als Grundsatz gilt: Berufung und Revision sind die Rechtsmittel gegen Urteile, Beschwerde ist das Rechtsmittel gegen Beschlüsse.

In einzelnen – in § 120 GVG genannten – Strafsachen ist das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Landesregierung ihren Sitz hat, für das gesamte Gebiet des Landes als erstinstanzliches Gericht zuständig. Eine erstinstanzliche Zuständigkeit in Strafsachen hat daher das OLG Karlsruhe nicht.

In Haftsachen obliegt dem Oberlandesgericht von Amts wegen originär eine periodische Haftprüfung (vgl. §§ 121, 122 StPO).

Ausschließlich zuständig ist das Oberlandesgericht für die Entscheidung über die Auslieferung eines Ausländers nach dem Gesetz über Internationale Rechtshilfe in Strafsachen.

In Ordnungswidrigkeitenverfahren (Bußgeldsachen) entscheidet über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Bußgeldbehörde das Amtsgericht. Über die unter bestimmten Voraussetzungen gegen die amtsgerichtliche Entscheidung zuläs­sige - revisionsähnliche – Rechtsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht (vgl. §§ 79, 80 OWiG).

Besonderheit Vorlageverfahren: Auf bestimmten Gebieten ordnet das Gesetz zum Zwecke der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung an, dass das letztinstanzliche Gericht – z.B. auch das Oberlandesgericht – eine Rechtsfrage einem im Gerichtsaufbau übergeordneten Gericht zur Entscheidung vorlegen muss; vgl. insoweit für Straf- und Bußgeldsachen das Vorlageverfahren nach §§ 121 Abs. 2 GVG, 79 Abs. 3 OWiG. Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV darf das Oberlandesgericht als letztinstanzliches Gericht über die Auslegung des Europäischen Gemeinschaftsrechts in der Regel nicht selbst entscheiden, sondern ist verpflichtet, dem Link öffnet neues Fenster  Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft die Auslegungsfrage zur Entscheidung vorzulegen.


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