Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt am
Mittwoch, 27. September 2023, ab 13.00 Uhr im Sitzungssaal 2.10,
2. OG, Archivstraße 15 A/B, 70182 Stuttgart
unter dem Vorsitz von Stefan Vatter erstmals in dem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Mercedes-Benz Group AG. Diese wird in zahlreichen Prozessen vor dem Landgericht Stuttgart von Anlegern auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil sie nach Behauptung der Kläger verschiedene Kapitalmarktinformationspflichten verletzt habe, die ihr im Hinblick auf – nach Ansicht der Kläger vorhandene – verbotene Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen oblegen hätten; mit diesen Abschalteinrichtungen sei bewirkt worden, dass gesetzliche Grenzwerte für Stickoxidemissionen nicht eingehalten worden seien. Das Landgericht Stuttgart hat mit Vorlagebeschluss vom 14. Januar 2021, Aktenzeichen 129 AR 1/21, dem Oberlandesgericht eine Vielzahl zwischen den Parteien umstrittener Tatsachen oder Rechtsfragen, die sich in vielen Ausgangsprozessen gleichermaßen stellen, als sog. Feststellungsziele zur Klärung vorgelegt (veröffentlicht im Klageregister des Bundesanzeigers).
Weitere Termine sind bestimmt auf
Dienstag, 16.07.2024 - 10:00 Uhr, Saal 2.10
Mittwoch, 16.10.2024 - 10:00 Uhr, Saal 2.10.