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Das Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Nach der gesetzlichen Regelung in § 1309 Abs. 1 BGB muss ein ausländischer Staatsbürger, der in Deutschland heiraten will, im Grundsatz ein so genanntes Ehefähigkeitszeugnis seines Heimatstaates vorlegen, mit dem bescheinigt wird, dass nach dem Recht dieses Staates kein Hindernis für eine Eheschließung besteht.

Es gibt Länder, die solche Ehefähigkeitszeugnisse nicht oder nur eingeschränkt ausstellen.
In solchen Fällen kann deshalb der Präsident des Oberlandesgerichts von der Pflicht zur Vorlage eines solchen Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2 BGB unter bestimmten Voraussetzungen befreien, die je nach Heimatstaat verschieden sind.
Dieses Verfahren nennt sich
"Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses".

Den dafür nötigen Antrag kann das heiratswillige Paar allerdings nicht selber beim Präsidenten des Oberlandesgerichts stellen. Vielmehr muss sich das Brautpaar an das zuständige Standesamt in seiner Stadt oder Gemeinde wenden und dort wie sonst auch die beabsichtigte Eheschließung anmelden. Beim Standesamt wird dabei der Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aufgenommen. Der Standesbeamte bereitet die Bearbeitung des Antrags vor und übersendet dann die Eheschließungsakten zur Entscheidung über die Befreiung an das Oberlandesgericht.

Beachten Sie deshalb bitte:
Auskünfte
über das Eheschließungsverfahren, über das Ehefähigkeitszeugnis und den Befreiungsantrag, über die vorzulegenden Urkunden und auch über den Stand des Verfahrens erteilt nicht das Oberlandesgericht Stuttgart, sondern ausschließlich das zuständige Standesamt der jeweiligen Stadt oder Gemeinde.

 

 

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