Suchfunktion

Das Verfahren auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses nach § 1309 Abs. 2
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

Die Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat einen Leitfaden erarbeitet, in dem die Voraussetzungen für diese Befreiung dargestellt werden. Er ist in erster Linie zur Unterstützung der Standesämter bei der Vorbereitung der Anträge bestimmt. Aber auch der Bürger kann sich vorab informieren.

Dieser Leitfaden ist in zwei Teile gegliedert:

Im ersten Teil werden Allgemeine Hinweise gegeben. Sie betreffen das Verfahren, die Erklärungen und Urkunden, die im allgemeinen vorgelegt werden müssen, und die Anforderungen an die Qualität dieser Urkunden.

Download  Leitfaden - Allgemeine Hinweise

Im zweiten Teil können über das alphabetische Länderverzeichnis ergänzende Länderinformationen abgerufen werden, in denen zusätzliche Anforderungen dargestellt sind: Je nach Heimatland des Antragstellers wird die Vorlage von Urkunden zur Geburt, Abstammung und Familienstand sowie zu früheren Ehen im Ausland verlangt. Die Länderinformationen enthalten außerdem Hinweise zur Anerkennung ausländischer Scheidungsurteile in der Heimat und zu den unterschiedlichen Anforderungen an die Legalisation ausländischer Urkunden oder an die erforderlichen Apostillen für diese Urkunden.

Link intern  Leitfaden - Länderverzeichnis (alphabetische Liste)

 

Wichtig:
Eine verbindliche Prüfung durch das Oberlandesgericht -Verwaltungsabteilung- Stuttgart kann erst erfolgen, wenn das Standesamt die vollständigen Eheschließungsakten mit der Eheschließungsanmeldung, allen notwendigen urkundlichen Nachweisen im Original mit Übersetzung und einem ordnungsgemäßen Antrag vorgelegt hat.

Fußleiste