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Beginn einer Hauptverhandlung in einem Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) u. a.

Datum: 27.03.2019

Kurzbeschreibung: 

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Dienstag, 16. April 2019, 9.30 Uhr
im Saal 4 des Oberlandesgerichts Stuttgart,
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 53-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz zur Last gelegt werden.

Dem Angeklagten wird in der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vorgeworfen, sich im Zeitraum von Mai 2015 bis Juni 2018 als Verantwortlicher der PKK für das Gebiet Heilbronn betätigt zu haben und in dieser Funktion u.a. Geld zur Weiterleitung an die PKK gesammelt, prokurdische Demonstrationen im Großraum Heilbronn mitveranstaltet und die Teilnahme von Mitgliedern seiner kurdischen Gemeinde an bundesweiten Kundgebungen organisiert zu haben. Weiter werden ihm in der Anklage 131 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz vorgeworfen, da er entgegen einer behördlichen Untersagung jeweils den Stadtkreis Heilbronn betreten haben soll.

Der Angeklagte wurde am 21. Juni 2018 festgenommen und befindet sich seither aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts in Untersuchungshaft.

Weitere Einzelheiten zur Anklage sind der Medieninformation der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 12. Dezember 2018 zu entnehmen (hier).

Mit Beschluss vom 14. März 2019 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage vom 21. November 2018 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Der Haftbefehl blieb aufrechterhalten und in Vollzug.

Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein. Weitere Verhandlungstermine sind angesetzt für:

Donnerstag , 18. April 2019, 9.30 Uhr
Donnerstag, 02. Mai 2019, 9.30 Uhr
Dienstag, 07. Mai 2019, 9.30 Uhr
Donnerstag, 09. Mai 2019, 9.30 Uhr
Dienstag, 14. Mai 2019, 9.30 Uhr
Donnerstag, 16. Mai 2019, 9.30 Uhr
Dienstag, 21. Mai 2019, 9.30 Uhr
Donnerstag, 23. Mai 2019, 9.30 Uhr
Dienstag, 28. Mai 2019, 9.30 Uhr
Dienstag, 04. Juni 2019, 9.30 Uhr
Donnerstag, 06. Juni 2019, 9.30 Uhr
Dienstag, 25. Juni 2019, 9.30 Uhr
Donnerstag, 27. Juni 2019, 9.30 Uhr

und danach, soweit erforderlich, jeweils dienstags und donnerstags.

Gesonderte Hinweise für Medienvertreter bzgl. Akkreditierung und Pool-Lösung folgen.

Aktenzeichen

6 – 34 OJs 3/15 – Oberlandesgericht Stuttgart
34 OJs 3/15 – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart 


Relevante Normen (Auszug):

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen:

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)

§ 95 Strafvorschriften
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer


6a
entgegen § 56 wiederholt einer Meldepflicht nicht nachkommt, wiederholt gegen räumliche Beschränkungen des Aufenthalts oder sonstige Auflagen verstößt ….

§ 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

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