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Beginn der Hauptverhandlung in einem weiteren Staatsschutzverfahren wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK)

Datum: 02.04.2019

Kurzbeschreibung: 

Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab

Dienstag, 16. April 2019, 14.00 Uhr
im Saal 4 des Oberlandesgerichts Stuttgart,
Olgastraße 2, 70182 Stuttgart

unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 62-jährigen türkischen Staatsangehörigen, dem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) zur Last gelegt wird.

In der Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Angeklagten vorgeworfen, sich im Zeitraum von Mitte Juli 2016 bis Juni 2018 als hauptamtlicher Kader der PKK als Gebietsleiter für das Gebiet Freiburg betätigt zu haben und in dieser Funktion u. a. Geld zur Weiterleitung an die PKK in der jährlich durchgeführten Spendenkampagne gesammelt sowie Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie die „Kurdenmärsche“ von Heilbronn nach Stuttgart und von Mannheim nach Straßburg im Februar 2017, zentrale Veranstaltungen zum kurdischen „Newroz-Fest“ im März 2017 in Frankfurt am Main und im März 2018 in Hannover sowie Mahnwachen und Sitzstreiks vor dem Europaparlament in Straßburg im April und Oktober 2017 mitorganisiert zu haben.

Der Angeklagte wurde am 21. Juni 2018 festgenommen und befindet sich seither aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Oberlandesgerichts in Untersuchungshaft.

Mit Beschluss vom 14. März 2019 hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts die Anklage vom 29. November 2018 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Haftbefehl blieb aufrechterhalten und in Vollzug.

Der Senat wird in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt sein. Weitere Verhandlungstermine sind angesetzt für:

Mittwoch 17. April 2019 9.30 Uhr
Montag 06. Mai 2019 9.30 Uhr
Mittwoch 08. Mai 2019 9.30 Uhr
Montag 13. Mai 2019 9.30 Uhr
Mittwoch 15. Mai 2019 9.30 Uhr
Montag 20. Mai 2019 9.30 Uhr
Mittwoch 22. Mai 2019 9.30 Uhr
Montag 27. Mai 2019 9.30 Uhr
Mittwoch 29. Mai 2019 9.30 Uhr
Montag 03. Juni 2019 9.30 Uhr
Mittwoch 05. Juni 2019 9.30 Uhr
Montag 24. Juni 2019 9.30 Uhr
Mittwoch 26. Juni 2019 9.30 Uhr


und danach, soweit erforderlich, jeweils montags und mittwochs.

Gesonderte Hinweise für Medienvertreter bzgl. Akkreditierung und Pool-Lösung folgen.

Aktenzeichen

6 – 35 OJs 14/16 – Oberlandesgericht Stuttgart
35 OJs 14/16 – Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart 


Relevante Normen (Auszug):

Strafgesetzbuch (StGB)

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen:

(1) Wer eine Vereinigung (§ 129 Absatz 2) gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind,
1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

§ 129b Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Einziehung

(1) Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland. Bezieht sich die Tat auf eine Vereinigung außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, so gilt dies nur, wenn sie durch eine im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgeübte Tätigkeit begangen wird oder wenn der Täter oder das Opfer Deutscher ist oder sich im Inland befindet. In den Fällen des Satzes 2 wird die Tat nur mit Ermächtigung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfolgt. Die Ermächtigung kann für den Einzelfall oder allgemein auch für die Verfolgung künftiger Taten erteilt werden, die sich auf eine bestimmte Vereinigung beziehen. Bei der Entscheidung über die Ermächtigung zieht das Ministerium in Betracht, ob die Bestrebungen der Vereinigung gegen die Grundwerte einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind und bei Abwägung aller Umstände als verwerflich erscheinen.

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