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Gerichtsaufbau

Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über die Stellung des Oberlandesgerichts Stuttgart im Gerichtsaufbau, sowohl im zivilprozessualen als auch im strafprozessualen Instanzenzug. 

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Neben dem Gerichtsaufbau der

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind allerdings rd. 75 % aller Richterinnen und Richter tätig. Sind die genannten obersten Gerichte ihrer Gerichtsbarkeit in einer Rechtsfrage verschiedener Auffassung, wird die Frage auf Vorlage von dem in Karlsruhe ansässigen Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden.

Eine Sonderstellung nimmt das Link extern Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Ihm obliegt die Aufgabe, die Einhaltung des  Link extern Grundgesetzes zu überwachen. So kann gegen letztinstanzliche Entscheidungen – auch des Oberlandesgerichts – beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, wenn geltend gemacht werden kann, durch den Richterspruch in einem Grundrecht verletzt zu sein. Das Bundesverfassungsgericht überprüft dagegen nicht, ob die Gerichtsentscheidung aus anderen Gründen – etwa wegen fehlerhafter Gesetzesanwendung – unrichtig ist.

Der  Link extern  Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg kann angerufen werden zur Durchsetzung der in der  Link extern Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Rechte.

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