Suchfunktion

Geschichte OLG Stuttgart (Teil 5)

In der Zeit der NS-Justiz 1933 bis 1945


Nach dem 30. Januar 1933 sah das anders aus. Im „Dritten Reich“ unterlagen Justiz und Richterschaft wie die sonstige staatliche Verwaltung und darüber hinaus das gesamte öffentliche Leben der Gleichschaltung und Instrumentalisierung für Zwecke des nationalsozialistischen Terrors. Sie wurden damit Teil des Unrechtssystems. Mit dem sog. "Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933 wurde die Gewaltenteilung beendet und der Reichsregierung das Recht zur Gesetzgebung ohne parlamentarische Kontrolle eingeräumt. Mit dem sog. "Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums“ der Reichsregierung vom 7. April 1933, das tatsächlich die Arisierung der Beamten- und Richterschaft zum Ziel hatte, fanden richterliche Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit ihr Ende. Unter dem Schlagwort "Verreichlichung der Justiz“ wurde in den Jahren 1934/1935 die gesamte Justizverwaltung auf das Reich übergeführt. An die Stelle der Landesjustizminister traten zum 1. April 1935 die Oberlandesgerichtspräsidenten, die als Reichsbeamte die Mittelbehörden vor Ort darstellten. Die Führung in Berlin konnte damit unmittelbar Einfluss auf die Justiz ausüben. In Stuttgart wurde an diesem Tag ein neuer OLG-Präsident eingesetzt. Er residierte in seiner Funktion als Reichsbeamter im Prinzenbau am Schillerplatz (heute Sitz des Justizministeriums) von 1935 bis zur Zerstörung dieses Gebäudes 1944.

Auch die Berufsorganisationen der Juristen ließen sich gleichschalten. Der Deutsche Richterbund schloss sich im Laufe des Jahres 1933 dem Bund nationalsozialistischer Juristen an und löste sich schließlich auf, nachdem der Preußische und der Württembergische Richterverein als erste Verbände den Beitritt ihrer Mitglieder zu diesem nationalsozialistischen Verband propagiert hatten (vgl. Wrobel, Deutsche Richterzeitung 1983, 157, 164).

Bereits die Weimarer Republik begründete die unselige Tradition von Sondergerichten, die im Wege von Notverordnungen schon vor 1933 immer wieder zur beschleunigten Aburteilung politisch motivierter Straftaten eingerichtet wurden. An diese unrühmliche Tradition konnte das Dritte Reich anknüpfen. Auf der Grundlage einer Ermächtigung aus dem Jahr 1931 wurde bereits mit der Verordnung vom 21. März 1933 in jedem OLG-Bezirk, auch in Stuttgart, ein Sondergericht gebildet, das ohne Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze mit Regimekritikern kurzen Prozess machen und sie mit unverhältnismäßigen Strafen belegen sollte. Die Zuständigkeiten des Sondergerichts wurden immer mehr ausgeweitet, vor allem seit Kriegsbeginn. Das berüchtigte Sondergericht Stuttgart urteilte unter seinem Vorsitzenden Cuhorst (seit 1.10.1937) zunehmend auch sog. „Rundfunkverbrechen“, „Volksschädlingsverbrechen“ und "Gewaltverbrechen“ ab. Dabei wurden wegen geringfügigster Vergehen, etwa kleiner Diebstähle Todesurteile verhängt, aber auch wegen spezifischer NS-Tatbestände wie etwa der „Schädigung des Ansehens des deutschen Volkes“, womit nach der sog. "Polenstrafverordnung“ intime Beziehungen eines polnischen Zwangsarbeiters mit einer deutschen Frau verstanden wurden. Außer dem Sondergericht hielt auch der 1934 geschaffene Volksgerichtshof etliche seiner auswärtigen Sitzungen im Stuttgarter Justizgebäude ab.

Daneben war auch ein Strafsenat des OLG Stuttgart als Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzen Cuhorst für die Aburteilung von Taten im Bereich des Hoch- und Landesverrats zuständig. Soweit die Angeklagten nicht mit dem Tode bestraft wurden, sondern „nur“ mit mehrjährigen Freiheitsstrafen, folgte der Strafverbüßung oft die Überführung ins Konzentrationslager, wenn nicht zuvor Polizei oder Gestapo die aus ihrer Sicht zu milden Urteile durch Erschießung "auf der Flucht“ oder "wegen Widerstands“ "korrigierten“. Das gab letztlich sogar dem Stuttgarter OLG-Präsidenten Anlass, in seinem dem Reichsjustizminister regelmäßig zu erstattenden Lagebericht vorsichtig kritisch anzumerken, dass diese Praxis, an deren Begründungen in der Bevölkerung niemand glaube, an die Wurzeln der Justiz rühre. 

Zum Gedenken an die Opfer der NS-Justiz und als Mahnung zur Wachsamkeit wurde
am 13. Juni 1994 mit einer Gedenkstunde im Oberlandesgericht Stuttgart ein Mahnmal eingeweiht.
Es befindet sich an der Mauer neben dem Treppenaufgang zum Justizgebäude
(Eingang Landgericht) in der Urbanstr. 20.

(Zur Vergrößerung auf das Bild klicken - es öffnet sich ein neues Fenster!)

Die Inschrift lautet:
Den Opfern der Justiz im Nationalsozialismus zum Gedenken.
Hunderte wurden hier im Innenhof hingerichtet.
Den Lebenden zur Mahnung.



Vollstreckt wurden die Todesurteile dieser und anderer Gerichte vor Ort. Im Lichthof des  Justizgebäudes in der Urbanstraße (siehe Baugeschichte) wurde eine Zentrale Hinrichtungsstätte des NS-Regimes eingerichtet. Dort wurden Häftlinge aus ganz Südwestdeutschland und dem Elsass mit dem Fallbeil hingerichtet. In der Zeit zwischen 1933 und 1944 dürften wenigstens 450 Hinrichtungen erfolgt sein; seit 1942 wurden an einem Hinrichtungstag 20 oder mehr Urteile vollstreckt, teils im Abstand von wenigen Minuten.

Bei einem Bombenangriff in der Nacht vom 12. auf 13. September 1944 wurde das Justizgebäude in der Urbanstr. 20 weitgehend zerstört. Die Gerichte wurden in der Nähe notdürftig untergebracht. Die Hinrichtungsmaschinerie wurde nicht gestoppt, sondern nach Bruchsal verlagert. Mit der Zerstörung des Justizgebäudes sowie des Prinzenbaus am Schillerplatz gingen die Akten und sonstiges Archivmaterial des OLG Stuttgart verloren. Unter anderem deshalb wurde der Vorsitzende des Sondergerichts Cuhorst im Nürnberger Juristenprozess aus Mangel an Beweisen freigesprochen (Militärgerichtshof Nr. III Fall Nr. 3; Urteil vom 3./4.12.1947, Besonderer Teil, Der Angeklagte Cuhorst). Erschwert ist dadurch auch eine eingehende Erforschung der Rolle der NS-Justiz in Stuttgart, die bis heute aussteht. 

Als amerikanische Truppen die deutsche Grenze erreicht hatten, verabschiedete die alliierte Militärregierung bereits am 18. September 1944 das Gesetz Nr. 2, das die vorläufige Stilllegung der deutschen Gerichte anordnete. Auf seiner Grundlage kam nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reichs am 21. April 1945 die Rechtspflege auch in Stuttgart zum Stillstand, wo an diesem Tag französische Truppen einrückten.

 

Anmerkung: Wer mehr dazu nachlesen will, sei verwiesen auf

 

- den Festschrift-Beitrag von Günther Weinmann, Das OLG Stuttgart von 1933 bis 1945, in: E. Stilz (Hrsg.), Das Oberlandesgericht Stuttgart, 125 Jahre, 1879-2004, Neckar-Verlag 2004 ;

- den Beitrag "Hermann Cuhorst und andere Sonderrichter. Jusiz des Terrors und der Ausmerzung" von Fritz Endemann in: Hermann G. Abmayr (Hrsg.), Stuttgarter NS-Täter: Vom Mitläufer bis zum Massenmörder, Schmetterling Verlag 2009;

- die Veröffentlichung der Spruchkammerentscheidung gegen Hermann Cuhorst durch das Landesarchiv Baden-Württemberg, http://www.landesarchiv-bw.de/sixcms/media.php/120/45286/cuhorst1.pdf

 

 weiter zur nächsten Seite: Das Oberlandesgericht seit 1945

Fußleiste